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Servicepartner

2,5€-Cent je Liter Nachlass auf Dieselkraftstoff

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der FaRa Logistic Consult GmbH, Brunnenstraße 1, 72074 Tübingen, Tel.: 07071-9208773, Fax: 07071-9208775
E-Mail: info@kurierportal.com, (im folgenden „Anbieter“ genannt) für die gebührenpflichtige Nutzung der Transportbörse kurierportal (www.kurierportal.com).
Die AGB treten am 15.01.2008 in Kraft.

1. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen:
1.1. Der Anbieter bietet seine gebührenfreien Leistungen sowohl Unternehmern wie auch Verbrauchern an. Die gebührenpflichtigen Leistungen werden ausschließlich Unternehmen angeboten. Ein Unternehmen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts – hier der Vertrag über die Nutzung von kurierportal.com – in Ausübung ihrer selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Der Anbieter gewährt Nutzern der Transportbörse die sich nur als Versender/Auftraggeber registriert haben und nur Ladungen zu vergeben haben die kostenlose Nutzung der Transportbörse. Nutzer der Transportbörse die sich als Transporteur registriert haben, können gegen Zahlung einer Gebühr das komplette Angebot – Frachtsuche, Frachteingabe, Laderaumeingabe, Laderaumsuche - der Transportbörse kurierportal.com im Internet nutzen. Die Nutzung findet innerhalb der vorhandenen Kapazitäten der zur Kommunikation genutzten Netze und der vom Anbieter betriebenen Rechneranlagen statt. Der Nutzungsumfang bestimmt sich nach der Tarifwahl und der sonstigen Nutzungsbedingungen.
1.3. Der Anbieter ist weder Vermittler der inserierten Angebote und Gesuche, noch wird er Vertragspartner der aus der Nutzung von kurierportal.com hervorgehenden Verträge. Alle Nutzer sind für die eigenen Angaben selbst verantwortlich.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Nutzer registriert sich auf der kurierportal.com-Website des Anbieters mit Hilfe der Registrierungsmaske und gewährleistet hierbei die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm eingegebenen Daten. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Mitteilung bzw. Korrektur aller Änderungen verpflichtet. Die Registrierung stellt kein Vertragsangebot dar.
2.2. Nach Registrierung druckt der Nutzer das Vertragsformular des Anbieters aus, das u.a. seine Registrierungsdaten enthält. Diese können durch Wiederholung der Eingaben und nochmaligen Ausdruck korrigiert werden.
2.3. Der Nutzer gibt durch Versendung des von Ihm ausgefüllten und unterschriebenen Vertragsformulars – per Fax, per E-Mail oder auf dem Postwege – ein verbindliches Vertragsangebot ab.
2.4. Das Vertragsangebot bleibt für eine angemessene Bearbeitungszeit durch den Anbieter – i.d.R. 2 Werktage – verbindlich. Der Anbieter behält sich das Recht der Prüfung vor.
2.5. Das Vertragsverhältnis kommt bei Auswahl der Zahlart Bankabbuchung durch entsprechende Mitteilung des Anbieters per E-Mail auf die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse, und Freischaltung des Nutzers in der Datenbank der Webseiten kurierportal.com zustande.  Bei Auswahl der Zahlart Rechnung kommt das Vertragsverhältnis durch Übermittlung der Rechnung für die Nutzung des Kurierportals zustande. Nach Zahlungseingang wird der Zugang zum Kurierportal umgehend freigeschaltet.Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vertragsangebote ohne Begründung abzulehnen.
2.6. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3. Leistungserbringung
3.1. Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der kurierportal-Webseiten, bzw. den dortigen gebührenpflichtigen Leistungsbereich, noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige für die Dauer der Durchführung von erfoderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Anbieter den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Gebühren bestehen.
3.2. Bei Unterbrechungen von voraussichtlich mehr als 24 Stunden benachrichtigt der Anbieter den Nutzer rechtzeitig durch Hinweis auf der kurierportal-Website oder per Mail.
3.3. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates erstattet der Anbieter Gebühren anteilig zurück.
3.4. Der Anbieter behält sich das Recht zu Änderung von Funktionsweise und Layout der kurierportal-Website vor, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte ableiten kann.

4. Gebühren/Preise/Zahlungsbedigungen
4.1. Der Nutzer der sich nur als Versender/Auftraggeber anmeldet, kann die Transportbörse kostenlos nutzen. 
4.2. Für die Höhe der Gebühren und den Leistungsumfang des gewählten Tarifs ist die Preisliste des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung verbindlich.
4.3. Der Anbieter behält sich das Recht zu Preisänderungen nach eigenem Ermessen vor. Der Anbieter teilt diese ggf. so rechtzeitig mit, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung vor Inkrafttreten der geänderten Preise beenden kann. Erklärt der Nutzer daraufhin nicht die Kündigung, so werden die geänderten Preise Vertragsinhalt und sind ab deren Inkrafttreten für ihn verbindlich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4.4. Die fälligen Entgelte werden je Wahl der Zahlart im Einzugsverfahren vom Konto des Nutzers eingezogen oder in bei Auswahl der Zahlart Rechnung von Nutzer sofort beglichen. Der Nutzer erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung und sorgt während der Vertragslaufzeit für eine ausreichende Deckung des Kontos. Im Falle einer etwaigen Änderung seiner Bankverbindung wir der Nutzer dem Anbieter erneut unverzüglich eine Einzugsermächtigung erteilen.
4.5. Der Anbieter ist bei einer Rücklastschrift dazu berechtigt dem Nutzer 10,00 € Rücklastschriftgebühren in Rechnung zu stellen.

5. Kündigung
5.1. Der Vertrag gilt je nach Auswahl des Tarifs zunächst für die Dauer von 3, 6 oder 12 Monaten. Der Nutzer kann den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfirst von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit ausschließlich schriftlich per Einschreiben kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um dieselbe vom Kunden ausgewählte Vertragslaufzeit, sofern dieser nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.2. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer die Transportbörse sachwidrig nutzt oder gegen die Nutzungsregeln verstößt. Ein ebenso wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn der Nutzer mit mehr als zwei monatlichen Abrechnungen in Verzug ist ebenso wenn über das Vermögen des Nutzers die Insolvenz eröffnet wird.
5.3. Wir weisen hiermit darauf hin, das sie als Privatperson gemäß §§312 d, 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. Sie haben die Möglichkeit binnen einer Frist von zwei Wochen, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gebenüber dem Anbieter der Seiten zu erklären. Der Widerruf muss von Ihnen nicht begründet werden. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen. Ein Widerruf der Verträge zwischen dem Anbieter und einem gewerblichen Nutzer der Seiten ist nicht möglich, und wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Sperrung
6.1. Der Anbieter kann den Zugang zum Leistungsbereich von kurierportal.com vorläufig sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer bei der Nutzung gegen Gesetzte oder diese AGB und/oder den Vertrag verstößt, oder bei der Anmeldung, oder ggf. bei der Erteilung der Einzugsermächtigung, unzutreffende Daten angegeben hat, oder durch bestimmte Maßnahmen die technische Funktionsfähigkeit der kurierportal-Website gefährdet, oder das – auch vorläufige – Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde, sowie bei Rücklastschriften oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
6.2. Das Recht zu Sperrung besteht auch zur Wahrung berechtigter Interessen anderer Nutzer und sonstiger Dritter, insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten – insbesondere durch Beschwerden anderer Nutzer -, dass ein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung rechte Dritter verletzt, bei der Anbahnung oder Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit anderen Nutzern unseriöse Geschäftspraktiken anwendet, keine ausreichende Bonität besitzt, oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
6.3. Bestätigt die Überprüfung einen Verstoß gem. Ziffer 6.1. oder Ziffer 6.2., so hat der Anbieter das Recht zur Kündigung mit sofortiger Wirkung und zu Aufrechterhaltung der Sperrung. Die Rückforderung von Gebühren für den Überprüfungszeitraum ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Nutzer trägt die Kosten der Überprüfung und Sperrung. Andernfalls hebt der Anbieter die Sperrung auf. Dem Nutzer werden in diesem Fall für den Überprüfungszeitraum Gebühren anteilig gutgeschrieben.
6.4. Bei der Überprüfung und Entscheidung über eine Sperrung bzw. Kündigung beachtet der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

7. Allgemeine Pflichten des Nutzers
7.1. Der Nutzer ist zur Nutzung von kurierportal.com nur bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB berechtigt. Jeglicher Missbrauch ist zu unterlassen. Der Nutzer haftet für jeden Schaden aus Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen soweit ihm Verschulden zur Last fällt.
7.2. Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf den Vertragspartner. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen
7.3. Es ist untersagt, Mechanismen, software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der kurierportal-Website zu verwenden, oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Datensicherheit oder das Funktionieren der Website gefährden könnten. Handlungen außerhalb einer gewöhnlichen Nutzung, die zu einer Überlastung der technischen Infrastruktur führen können sind zu unterlassen.
7.4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte der Website ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der jeweiligen Rechtsinhaber zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung des Layouts der kurierportal-Website, einschließlich der Verlinkung, Integration oder anderweitigen Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
7.5. Es ist untersagt, die im Zusammenhang mit der Nutzung von kurierportal.com zugänglich gewordenen Daten anderer Nutzer unaufgefordert zu eigenen Werbezwecken zu gebrauchen, z.B. durch Aufnahme in Mailinglisten und oder Zusendung werbender E-Mails. Bei nachgewiesenem Verstoß ist der Anbieter berechtigt dem Nutzer 10.000 Euro Strafgeld in Rechnung zu stellen.
7.6. Der Nutzer ist verpflichtet, Passwörter geheim zuhalten und die zur Verhinderung eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
7.7 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jeder Änderung seiner Bestandsdaten (z.B. Name,Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zu informieren. Kommt er dieser Pflicht aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht nach, ist der Kunde dem Anbieter zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.

8. Inserate
8.1. Zulässig ist nur die Eingabe von Inseraten, die konkrete Ladungen, bzw. freie Transportkapazitäten anbieten oder nach solchen suchen. Allgemeine Angebote sind ebenso unzulässig wie sonstige allgemeine Werbung.
8.2. Es ist verboten, Ladungen oder freie Transportkapazitäten anzubieten, wenn die Eingabe der diesbezüglichen Inserate und/oder Handlungen im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung des Transportgeschäfts gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
8.3. Bei der Eingabe von Inseraten sind wahrheitsgemäße und eindeutige Angaben zu Ladung bzw. freie Transportkapazitäten, wie auch zur Funktion des Inserenten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Transportgeschäft zu machen.
8.4. Angaben über andere Nutzer , wie z.B. über deren Bonität, u.ä. sind in Inseraten unzulässig.
8.5. Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Inseraten berechtigt den Anbieter nach eigenem Ermessen zum sofortigen Löschen der betroffenen Inserate, ggf. zur Zugangssperrung und Kündigung, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche entstehen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Inserate besteht nicht.

9. Haftung des Anbieters
9.1. Der Anbieter ist zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, nur verpflichtet, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur für Vorsatz, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2. Für Ersatz von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und für Vorsatz seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9.3. Die Haftung ist der Höhe nach auf den für Verträge dieser Art typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht Vorsatz vorliegt.
9.4. Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zu kurierportal-Website, bzw. des dortigen gebührenpflichtigen Leistungsbereichs, wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder Störungsbehebungen oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen u.ä.) ist eine Schadensersatzpflicht des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber, soweit möglich, benachrichtigen und das in seiner Macht stehende zur Hinderungsbeseitigung unternehmen.
9.5. Der Anbieter ist kein Vermittler von zwischen Nutzern geschlossenen Rechtsgeschäften. Er wird weder Vertragspartei noch tritt er als Vertreter einer Partei auf. Vertragsanbahnung, Vertragsabschluß und Vertragsdurchführung erfolgen unter Ausschluss jeder Haftung des Anbieters, auf Kosten, Gefahr und in allgemeiner Verantwortung der Nutzer.
9.6. Eine Haftung des Anbieters für den Inhalt von Inseraten, insbesondere bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der dortigen Angaben oder deren Tauglichkeit für die Zwecke anderer Nutzer, ist ausgeschlossen.
9.7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bonität und Integrität anderer Nutzer. Er ist zu einer Überprüfung nicht verpflichtet.
9.8. Die Haftung des Anbieters ist insbesondere für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung eines Transportgeschäfts ausgeschlossen.
9.9. Der Anbieter garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung von kurierportal.com. eine diesbezügliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
9.10. Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf den Seiten von kurierportal.com – z.B. durch Links, Banner – verlinkten Seiten Dritter und erklärt, dass er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht. Eine Haftung des Anbieters für die Nutzung dieser verlinkten Seiten ist ausgeschlossen.

10. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser AGB ohne Begründung vor. Der Anbieter wird ggf. die geänderten AGB dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer nicht ausdrücklich der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung durch entsprechende Mitteilung an den Anbieter so gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Wirkung eines fehlenden Widerspruchs bei der Zusendung der neuen AGB gesondert hinweisen.

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist sofern gesetzlich zulässig, Reutlingen.

12. Vollständigkeit/Änderungen
Der Nutzungsvertrag, in Verbindung mit diesen AGB, regelt die Nutzung von kurierportal.com durch den Nutzer umfassend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13. Überschriften
Überschriften im Nutzungsvertrag, bzw. in diesen AGB, dienen alleine der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung des Nutzungsvertrages oder dieser AGB nicht zu beachten.

14. Erklärungen
Erklärungen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter im Rahmen der Nutzung von kurierportal.com abgibt, haben in Schriftform (auf Papier) zu erfolgen. Soweit diese AGB für bestimmte Erklärungen eine bestimmte Form vorschreiben, ist diese ausschließlich zulässig.

15. Salvatoresche Klausel
Durch die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB oder des Nutzungsvertrags wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.